Wahlen in Österreich und in Niedersachsen

Die 26. Nationalratswahl in Österreich fand am 15. Oktober 2017 statt.[2] Zuvor war die XXV. Legislaturperiode, die regulär im Herbst 2018 zu Ende gegangen wäre, durch Beschluss des Nationalrates verkürzt worden. Stimmenstärkste Partei wurde die ÖVP unter Sebastian Kurz mit 31,5 % (Zuwachs von 7,5 Prozentpunkten). Die SPÖ mit Bundeskanzler Christian Kern gewann einige Hundertstelprozentpunkte im Vergleich zu ihrem historisch schlechtesten Ergebnis bei der Wahl 2013, und lag mit 26,9 % auf dem zweiten Platz. Mit 26,0 % erreichte die FPÖ das zweitbeste Ergebnis der Parteigeschichte und den dritten Platz. Alle drei traditionellen Parlamentsparteien gewannen somit gleichzeitig Stimmanteile, ein Novum in der Geschichte der Zweiten Republik. Zum Debakel wurde die Wahl hingegen für die Grünen, die von ihrem historisch besten Ergebnis auf 3,8 %abstürzten, und aus dem Nationalrat, dem sie seit 1986 ohne Unterbrechung angehört hatten,  ausschieden. NEOS verbesserte sich im Vergleich zu 2013 um einige Zehntelprozentpunkte, gewann ein Mandat hinzu und wurde viertstärkste Kraft. Die Liste Peter Pilz des ehemaligen Bundessprechers der Grünen schaffte mit 4,4 % den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde.

Der 31 Jahre alte Vorsitzende der ÖVP Sebastian Kurz wurde von österreichischen Bundespräsidenten mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die Wahlbeteiligung steigerte sich von 74,9 % auf 80,0 %, mit über 5 Millionen gültigen Stimmen stellte die Wahl einen neuen Rekord an absoluten Stimmen auf. Insgesamt wurden fünf Parteien in den Nationalrat gewählt.

Am selben Tage wurde im deutschen Bundesland Niedersachsen das Landesparlament gewählt. Der bisherige Amtsinhaber Ministerpräsident Stephan Weil erreichte mit der SPD das beste Ergebnis und liegt mit 3,3 Prozentpunkten vor der CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Linke ist in neuen Landtag nicht mehr vertreten, dafür aber erstmalig die AfD.

Die Wahlbeteiligung lag bei 63,1 %.

Partei          %        Zu-/Abnahme in %                     Partei         %        Zu-/Abnahme in %

Spd          36,9                +4,3                                       FDP         7,5           -2,4

Cdu          33,6                – 2,4                                      AfD         6,2           +6,2

Grüne         8,7               – 5.0                                      Linke       4,6           -1,5

 

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