So scheint es und nicht nur für das Autobahnnetz. Der deutsche Verkehrsminister  Alexander Dobrindt hat bekannt gegeben, dass die Einnahmen der Mautgebühr zur Finanzierung der Infrastruktur  und dem Erhalt der Straßen dienen sollen. Da die Maßnahme am 1. Januar 2016 in Kraft treten soll und die Deutschen von ihr befreit sein würden (Die Gebühr, würde von der Steuer absetzbar sein) hat die Europäische Union wissen lassen, dass die Maßnahme, wenn sie eingeführt würde, diskriminierend wäre und  damit einen juristischen Grundsatz der EU verletzen würde. Die Maßnahme wird von den bayerische Christsozialen (CSU) im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen mit CDU und SPD gefordert.