„3 linke Hände“

In Berlin wurde die „Große Koalition – rot-schwarz“ abgewählt, zugunsten einer sechs Parteien Konstellation. Die drei linken Parteien, SPD, Grüne, Linke (ehemalige Kommunisten) werden die neue Regierung bilden. Die Beteiligung der CDU daran haben sie ausgeschlossen.

Die Resultate der abgewählten rot-schwarzen Koalition waren passabel: Wirtschaftswachstum, Abbau eines Teils der Schuldenlast, Reduzierung der Arbeitslosigkeit, steigende Steuereinnahmen, die zur Hälfte für neue Investitionen, zur Hälfte zum Abbau der Schulden verwendet wurden. Es gab auch Fehlleistungen, wie eine überforderte Bürokratie, die permanente Verschiebung der Öffnung des neune Flughafens. Aber insgesamt waren die vergangenen fünf Jahre erfolgreich, die Stadt wuchs um 40.000 Menschen jährlich, Berlin verzeichnet mehr Besucher als Rom.

Die Niederlage der CDU beruhte auf mehreren Hypotheken. Zunächst die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, die von 82 % der Deutschen abgelehnt wird, das Auftauchen einer neuen Partei AfD, rechts-konservativ, an den Rändern radikal. Das Wiederauftauchen der FDP und die Distanzierung des SPD Bürgermeisters von der Arbeit der von ihm geführten schwarz-roten Koalition.

Mit der Abwahl der Union wurde die einzige Partei der Stadt, die für eine fortschrittliche Infrastrukturpolitik steht, ausgeschaltet. Die Stadt wird nun von drei linken Parteien, „drei linken Händen“, regiert werden.

Allen Parteien fehlen die überzeugenden Persönlichkeiten, die Zeit ist unpolitischer geworden, wie man u. a. daran sieht, daß in Italien ein Komiker die Politik mitbestimmt. Warten wir nicht nur ab, sondern mischen uns weiter ein, denn: wer gegen die Politik ist, ist für die Politik, die mit ihm gemacht wird (Brecht).

Dr. Uwe Lehmann-Brauns, CDU, ehemaliger Vizepräsident des Berliner Abgeordnetenhauses

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